AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

aprile consulting GmbH

 

§1 Angebot und Vertragsabschluss 

 

Leistungsumfang und angebotene Leistungen werden in dem beigefügten Angebot definiert. Das vorliegende Angebot ist vom Auftraggeber (AG) zu unterzeichnen und an die aprile consulting GmbH (acg) zurückzusenden. Das unterzeichnete Angebot über die angebotene Dienstleistung ist für beide Parteien bindend. acg sieht sich über die angebotene Dienstleistung für den Zeitraum von 4 Wochen mit den dort enthaltenen Konditionen und Zahlungsvereinbarungen gebunden.

 

§2 Überlassene Unterlagen

 

(1) Beide Parteien verpflichten sich bei Zustandekommen eines Dienstvertrages zur absoluten Schweigepflicht. Diese Schweigepflicht betrifft die Erbringung der Leistungen an sich sowie deren Ergebnisse. Die Ergebnisse sind im Allgemeinen nur für den AG bestimmt. Eine Verwendung außerhalb des Geschäftsumfeldes des AGs oder eine Veröffentlichung der Ergebnisse im Ganzen oder in Teilen ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Verfassers zulässig. Soweit der AG das Angebot von acg nicht innerhalb der in §1 genannten Frist annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an acg zurückzusenden.

 

(2) Der AG verpflichtet sich, sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind. Auch verpflichtet sich der AG, die Mitwirkung aller erforderlichen Mitarbeiter zu gewährleisten. Selbstverständlich müssen auch neue Informationen, die während des Zeitraums der Leistungserbringung entstehen, acg unverzüglich zur Kenntnis gegeben werden.

 

§3 Berichterstattung/Leistungserbringung

 

Über die angebotene Dienstleistung wird in den im Angebot fixierten Abständen berichtet. Der AG wird über die Fortschritte regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. Nach Abschluss der Leistung wird dem AG ein Abschlussbericht in mündlicher oder schriftlicher Form, je nach Absprache im Angebot, gegeben.

 

§4 Lieferzeit/Fertigstellung

 

(1) Die Lieferung/Fertigstellung der von acg angebotenen Dienstleistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus §2 und §6 ergebenden Verpflichtungen des AGs voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

 

(2) Die angebotene Leistung wird– unter der Voraussetzung der schriftlichen Annahme des Angebots – zu dem im Angebot vereinbarten Termin fertiggestellt.

 

(3) Kommt der AG in Annahmeverzug der geschuldeten Leistung oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist acg berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem AG bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der geschuldeten Leistung geht in dem Zeitpunkt auf den AG über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des AGs wegen eines Verzuges der geschuldeten Leistung bleiben unberührt.

 

§5 Delegation/Beauftragung Dritter

 

(1) acg ist berechtigt, die Erstellung der angebotenen Leistung auch unter Mithilfe Dritter zu erfüllen. Für diese gelten die unter § 2 (1) stehenden Verschwiegenheitsklauseln.
(2) Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten erfolgen ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

§6 Preise und Zahlung

 

(1) Die Zahlung des Honorars hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

 

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist das Beratungshonorar zu 40% des Gesamtpreises bei Auftragserteilung zu zahlen, der Restbetrag wird sofort nach Abschluss der Leistung und erfolgter Rechnungserstellung fällig. Ab Beginn des Verzugs schuldet der AG acg zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Der Zinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz.

 

(3) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass acg einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der AG die Möglichkeit, acg nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

 

(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(5) Der Personentag beträgt 8 Stunden an deutschen Werktagen. Der Tagessatz für Leistungen nach Aufwand beträgt netto 1.600,- €. Reisezeit ist Arbeitszeit. Reisekosten und Spesen– soweit im Angebot nicht anders beschrieben– entstehen nach Bedarf und vorheriger Rücksprache mit dem AG. Reisekosten und Spesen werden vom AG getragen und auf Nachweis gesondert in Rechnung gestellt.

§7 Kündigungsrecht

 

(1) Die Kündigung des Vertrages in gegenseitigem Einverständnis ist möglich. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.

 

(2) acg hat das Recht, den geschlossenen Vertrag bei Nichteinhaltung der unter § 6 aufgeführten Zahlungsmodalitäten mit einer Frist von 2 Wochen ab Beginn des Verzugs zu kündigen.

 

(3) Der AG hat das Recht, den Vertrag bei Nichteinhaltung der im Angebot fixierten Fertigstellungszeiten zu kündigen. Bis dahin angefallene Spesen, Reisekosten und Tagessätze werden nach schriftlichem Nachweis vom AG übernommen.

 

§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

Dem AG steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§9 Eigentumsvorbehalt

 

acg behält sich das ideelle Eigentum an der gelieferten Leistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Dienstvertrag vor.

 

§10 Sonstiges

 

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

 

(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

 

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.