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Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der aprile consulting GmbH, Alstertor 9, 20095 Hamburg (nachfolgend „ACG“ genannt) gelten ausschlie\u00dflich im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zwischen Unternehmern im Sinne von \u00a7 14 BGB.<\/p>\n
Die nachfolgenden AGB gelten f\u00fcr folgende Vertragstypen:<\/p>\n
Die nachstehenden allgemeinen Regelungen gelten f\u00fcr alle genannten Vertragstypen. Sollten die Vertragsparteien Leistungen vereinbaren, die einem der vorgenannten Vertragstypen nicht zuzuordnen sind, sind diese als rechtlich selbst\u00e4ndig einzustufen, auch wenn sie in den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Diese Bedingungen gelten zwischen ACG und dem Kunden. Sie bilden f\u00fcr alle \u2013 auch zuk\u00fcnftige\u00a0 \u2013 Gesch\u00e4fte, und zwar in der jeweils g\u00fcltigen Form, neben den vertraglichen Vereinbarungen die alleinige Gesch\u00e4ftsgrundlage. M\u00f6gliche allgemeine Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht zum Gegenstand des Vertragsverh\u00e4ltnisses der Parteien, auch nicht durch Schweigen. Es bedarf folglich nicht des Widerspruchs der ACG gegen abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden.<\/p>\n
Die Angebote der ACG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdr\u00fcckliche Annahme einer Bestellung des Kunden durch ACG zustande.<\/p>\n
ACG sieht sich \u00fcber die angebotene Leistung f\u00fcr den Zeitraum von zwei Wochen mit den dort enthaltenen Konditionen und Zahlungsvereinbarungen gebunden.<\/p>\n
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der beim Vertragsabschluss aktuellen Leistungsbeschreibung. Zus\u00e4tzliche und\/oder nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderungen der Leistungsbeschreibung bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n
Termine werden die Vertragspartner einvernehmlich schriftlich festlegen, nur dann sind sie verbindlich. Die Verbindlichkeit etwaiger Fertigstellungstermine entf\u00e4llt, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig nachkommt.<\/p>\n
In allen F\u00e4llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung leistet ACG Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe folgender Grenzen:<\/p>\n
Die obigen Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung f\u00fcr Personensch\u00e4den und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei anf\u00e4nglichem Unverm\u00f6gen. Die genannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten ebenfalls nicht, soweit ACG einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder ACG eine Garantie \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
ACG bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen, z. B. durch unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder Organisationsfehler. ACG haftet insbesondere nicht f\u00fcr Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Sch\u00e4den, Mangelfolgesch\u00e4den und Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter gegen\u00fcber dem Kunden.<\/p>\n
F\u00fcr den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet ACG nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgema\u00dfnahmen des Kunden, insbesondere durch die dem Zweck angemessene Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
ACG haftet f\u00fcr die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle \u00fcblichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen hat und der Kunde sicherstellt, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Haftung f\u00fcr das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wegen Arglist und f\u00fcr Personensch\u00e4den bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Sch\u00e4den im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der ACG schriftlich anzuzeigen und von ihr aufnehmen zu lassen, so dass ACG m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadenminderung betreiben kann.<\/p>\n
Sofern durch den Vertrag der Parteien Regelungen des Datenschutzes gem\u00e4\u00df EU-DSGVO oder BDSG betroffen sind, gilt Folgendes:<\/p>\n
Beide Vertragspartner verpflichten sich, bei den am Projekt beteiligten Personen sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen \u00fcber den Datenschutz kennen und beachten. Soweit ACG im Rahmen des Vertrages Zugriff auf datenschutzrechtlich relevante pers\u00f6nliche Daten erh\u00e4lt, wird ACG mit dem Kunden einen Vertrag \u00fcber die Auftragsdatenverarbeitung abschlie\u00dfen. Der Kunde bleibt Inhaber der Daten. ACG wird an allen erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Vorschriften der EU-DSGVO im Rahmen der Softwaremiete und des Projektvertrages mitwirken.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist der Kunde verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften \u00fcber den Datenschutz und die Datensicherheit.<\/p>\n
Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten erfolgen ausschlie\u00dflich im Rahmen\u00a0der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU-DSGVO.<\/p>\n
ACG w\u00fcnscht grunds\u00e4tzlich nicht, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu erfahren. Soweit ACG aber doch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse vom Kunden erfahren muss, um die vereinbarte Leistung erbringen zu k\u00f6nnen, wird der Kunden solche Informationen ausdr\u00fccklich als Gesch\u00e4ftsgeheimnis gegen\u00fcber ACG deutlich erkl\u00e4ren und mit Ma\u00dfnahmen zum Geheimnisschutz versehen.<\/p>\n
Der Kunde wird solche Unterlagen, die ACG wegen ihrer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit im st\u00e4rkeren als dem \u00fcblichen Ma\u00dfe sichern soll, rechtzeitig entsprechend kennzeichnen und mit Ma\u00dfnahmen zum Geheimnisschutz versehen.<\/p>\n
ACG wiederum verpflichtet sich, solche Informationen entsprechend vertraulich zu behandeln.<\/p>\n
Der Kunde sowie ACG verpflichten sich, \u00fcber die ausgehandelten Preise und Konditionen des Vertrages strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte, mit Ausnahme der f\u00fcr ihn t\u00e4tigen und auf das Berufsgeheimnis verpflichteten Berater (Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte), weiterzugeben.<\/p>\n
An den im Rahmen der Softwarepflege von ACG gelieferten Programmen und Dokumentationen erh\u00e4lt der Kunde ein Nutzungsrecht zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung gem\u00e4\u00df den der \u00dcberlassung der jeweiligen Vertragssoftware zugrunde liegenden Vertragsbedingungen.<\/p>\n
Jeder ACG erteilte Auftrag zur Erstellung eines Dokuments (z. B. Konzept, Planung, Pl\u00e4ne, Berichte, Zeichnungen, E-Mail, Vertrag) ist ein Urheberrechtsvertrag, der auf die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten an der Leistung gerichtet ist. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr alle Entw\u00fcrfe und Versionen von Dokumenten. Sie d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung der ACG, weder in Teilen noch in G\u00e4nze, ver\u00e4ndert, ver\u00f6ffentlicht oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Vorschl\u00e4ge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder\/und Beauftragten begr\u00fcnden kein Miturheberrecht.<\/p>\n
ACG \u00fcbertr\u00e4gt dem Kunden die f\u00fcr den jeweiligen Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ACG. Dies gilt auch f\u00fcr mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst\u00e4ndiger Zahlung der Verg\u00fctung durch den Kunden auf diesen \u00fcber.<\/p>\n
Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbringen. Dies umfasst insbesondere die eventuell erforderliche Bereitstellung von Personal, Rechnern und R\u00e4umlichkeiten. Der Anbieter beachtet bei der Nutzung der Ressourcen die Wirtschaftlichkeit des Kunden.<\/p>\n
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware\/Software unverz\u00fcglich nach Empfang auf deren ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er wird unverz\u00fcglich etwaige M\u00e4ngel der Ware m\u00f6glichst schriftlich an ACG mitteilen und gegebenenfalls die schriftliche Meldung auf Wunsch der ACG nachholen.<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich zur regelm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung und Erstellung von Datensicherungen. Die Datensicherung umfasst das Gesamtsoftwaresystem und die regelm\u00e4\u00dfige Sicherung von Stamm- und Bewegungsdaten und ist nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datenverarbeitung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Wenn seitens der ACG Arbeiten an Software erforderlich werden, um M\u00e4ngel zu beseitigen, wird der Kunde solchem Personal ungehindert Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten und der Ware selbst verschaffen, die notwendigen Unterlagen, z. B. auch St\u00f6rungsprotokolle oder Logbuch, zur Verf\u00fcgung stellen und geeignete R\u00e4ume, Ger\u00e4te, Rechenzeit und Personal zur Information rechtzeitig und im geeigneten Umfang zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
Der Kunde wird \u2013 soweit erforderlich \u2013 auf seine Kosten einen Remote-Zugang \u00fcber das Internet einrichten lassen und ACG die dem Kunden zugewiesene Einwahldaten mitteilen. ACG nutzt den Remote-Zugang zur Durchf\u00fchrung von Remote-Ma\u00dfnahmen wie Updates, Installationen und anderer notwendiger Support- und Pflegema\u00dfnahmen.<\/p>\n
ACG verpflichtet sich, den Kunden \u00fcber einen Versto\u00df gegen die Mitwirkungspflichten unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n
Der Kunde zahlt die in dem Auftrag\/der Auftragsbest\u00e4tigung von ACG festgehaltene Verg\u00fctung.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Leistungen von ACG (z. B. Erg\u00e4nzungs- und \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden) verg\u00fctet (soweit nicht anders vereinbart) der Kunde der ACG nach Zeitaufwand (soweit keine andere Vereinbarung besteht) gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Preisliste.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist der Ort der Leistungserbringung der Sitz der ACG.<\/p>\n
Soweit nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Verg\u00fctung mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n
Die von ACG jeweils auszuweisenden Betr\u00e4ge verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. S\u00e4mtliche Bankspesen aus Zahlungen sind vom Kunden zu tragen.<\/p>\n
ACG stellt den Kunden von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die diese gegen sie wegen einer Verletzung von Schutzrechten an den \u00fcberlassenen Programmen\/Waren in ihrer vertragsm\u00e4\u00dfigen Fassung erheben. ACG wird auch die erforderlichen Kosten des Kunden f\u00fcr die Abwehr der angeblichen Anspr\u00fcche erstatten.<\/p>\n
ACG ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software\u00e4nderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Kunden durchzuf\u00fchren. Die \u00c4nderungen d\u00fcrfen den vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungsumfang der Programme und Programmanpassungen nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
Ein Personentag (PT) besteht aus 8 Stunden an deutschen Werktagen (Mo.-Fr.). Bei Leistungen, die an Samstagen bzw. an Sonn- und Feiertagen erbracht werden m\u00fcssen, gelten die in der Preisliste genannten Aufschl\u00e4ge<\/p>\n
Es gelten die Feiertage des Bundeslandes Hamburg\/Deutschland. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der ACG.<\/p>\n
Soweit zur Leistungserbringung Reisen notwendig sind, erfolgen diese nur nach Abstimmung mit dem Kunden. Reisezeit ist Arbeitszeit. Reisekosten und Spesen werden vom Kunden getragen, sind nicht Bestandteil des Angebots oder Vertrags und werden jeweils zum Monatsende gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n
Die Nutzung von Supportleistungen (etwa in Form von Anfragen bei der Hotline, Updates oder Schulungen) muss ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Erg\u00e4nzend zu den Leistungen der ACG kann der Kunde ein Supportabkommen mit der ACG schlie\u00dfen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von einem Supportvertrag ist die M\u00e4ngelbehebung oder weitergehender Support bei Vorliegen der folgenden Bedingungen\u00a0 ausgeschlossen bzw. gem\u00e4\u00df Preisliste verg\u00fctungspflichtig:<\/p>\n
Diese vorgenannten und nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geben die Vereinbarungen der Parteien abschlie\u00dfend wieder. Abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen sowie \u00c4nderungen dieser Bedingungen, einschlie\u00dflich dieser Schriftformklausel, gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden.<\/p>\n
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen ACG ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszu\u00fcben. Aufrechnen kann der Kunde nur mit solchen Anspr\u00fcchen gegen ACG, die unstrittig oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages ber\u00fchrt die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck m\u00f6glichst nahekommt. Bis zu einer solchen Regelung soll anstelle der unwirksamen Bedingung eine solche gelten, die vom wirtschaftlichen Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall einer regelungsbed\u00fcrftigen L\u00fccke des Vertrages. Die \u00dcbertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten bedarf der Zustimmung der ACG.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen aus dem Vertrag der Parteien, auch f\u00fcr Leistungen der Lieferanten von ACG, ist der Sitz der ACG. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von ACG in Hamburg\/Deutschland.<\/p>\n
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
Soweit ACG verbindliche Lieferfristen aus nicht von ACG zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht einhalten (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Ware z. B. wegen fehlender Belieferung durch Zulieferer) wird ACG den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich informieren und eine nach den Umst\u00e4nden angemessene neue Lieferfrist benennen. Ist die Leistung ohne Verschulden von ACG auch in der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, ist der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten, bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverz\u00fcglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr den Eintritt eines Verzuges ist eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Wahl der ACG. Mehrkosten f\u00fcr eine vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschte, bestimmte Versandart tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des K\u00e4ufers. Verz\u00f6gert sich die Versendung aus nicht von ACG zu vertretenen Gr\u00fcnden, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der gesetzliche Gefahren\u00fcbergang wegen Annahmeverzug bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung aller von ACG gelieferten Waren beh\u00e4lt sich ACG das Eigentum an den Waren vor. ACG ist berechtigt, bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder die Ware herauszuverlangen. Ein Herausgabeverlangen enth\u00e4lt nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts, vielmehr ist ACG berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich einen R\u00fccktritt vorzubehalten. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises wird ACG dieses Recht erst nach fruchtlosem Ablauf bzw. gesetzlicher Entbehrlichkeit einer letzten Zahlungsfrist geltend machen.<\/p>\n
Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und\/oder zu ver\u00e4u\u00dfern. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen:<\/p>\n
ACG haftet f\u00fcr die Ware nach den gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Lieferantenregress bleiben in jedem Fall unber\u00fchrt.<\/p>\n
ACG haftet f\u00fcr Beschaffenheitsvereinbarungen nur f\u00fcr solche Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. F\u00fcr \u00f6ffentliche Aussagen Dritter \u00fcbernimmt ACG keine Haftung.<\/p>\n
Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsrechten setzt voraus, dass der K\u00e4ufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten nachgekommen ist.<\/p>\n
Soweit ein Mangel vorliegt, ist ACG berechtigt, den Mangel nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung einer mangelfreien Sache zu beheben. Das gesetzliche Verweigerungsrecht bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
Abweichend von \u00a7 438 Abs 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die besonderen Verj\u00e4hrungsregelungen des Lieferantenregresses bleiben unber\u00fchrt und gelten zu Gunsten des K\u00e4ufers auch dann, wenn der Leistung an den Verbraucher kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag mit l\u00e4ngerer Verj\u00e4hrungsfrist zugrunde liegt.<\/p>\n
In allen F\u00e4llen bleiben die gesetzlichen Regelungen f\u00fcr dingliche Herausgabeanspr\u00fcche Dritter, den Lieferantenregress, dem Produkthaftungsgesetz sowie den Fall der Arglist unber\u00fchrt.<\/p>\n
Soweit ACG dem K\u00e4ufer wegen oder infolge des Mangels vertraglichen Schadensersatz schuldet, gelten hierf\u00fcr die ungek\u00fcrzten gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften des Kaufrechts.<\/p>\n
ACG vermietet an den Kunden Standardsoftware eigener Herstellung ausschlie\u00dflich zu den nachfolgenden Bedingungen.<\/p>\n
Die Vertr\u00e4ge zwischen den Vertragsparteien sind Mietvertr\u00e4ge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschlie\u00dflich aus der vertraglichen Vereinbarung und den folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten nicht ber\u00fchrt werden. Insbesondere bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kunden in voller H\u00f6he bestehen.<\/p>\n
Die Eigenschaften und die Einsatzbedingungen f\u00fcr die Ware ergeben sich aus dem dem Kunden vorvertraglich \u00fcberlassenen Angebot beziehungsweise dessen technischen Freigaben und den vereinbarten Spezifikationen. Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Eigenschaften und Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Dokumentation. Zugesichert im Sinne von \u00a7 536 II BGB sind Eigenschaften im Sinne dieser Bestimmungen nur dann, sofern eine solche Zusicherung schriftlich durch ACG erfolgt.<\/p>\n
Das Anfertigen von Kopien der Dokumentation und der Software und auch der technischen Beschreibungen ist nur im Rahmen der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software zul\u00e4ssig. Die Installation der Software wird \u2013 soweit nicht anderweitig vereinbart \u2013 durch den Kunden vorgenommen, der sich hierzu auch Dritter bedienen kann. ACG ist bereit, den Kunden in die Funktion und Bedienung der Ware gegen Verg\u00fctung nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste der ACG einzuweisen. Diese Einweisung ist gesondert zu vereinbaren.<\/p>\n
Das Kopieren von \u00fcberlassenen Programmen in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Programme zul\u00e4ssig. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere das Installieren auf Festplatten, das Laden auf Haupt-, Arbeitsspeicher und auf Zwischenspeicher wie etwa Caches, soweit dies mit der Nutzung technisch bedingt verbunden ist.<\/p>\n
F\u00fcr Datensicherungszwecke darf eine Kopie auf einem Datentr\u00e4ger erstellt werden.<\/p>\n
Der Kunde ist zu keinerlei \u00c4nderungen an den Programmcodes befugt. Die Regelungen der \u00a7\u00a7 69c, 69d UrhG bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
Ein Dekompilieren der Programme und Programmanpassungen durch den Kunden ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Anbieter trotz Aufforderung unter angemessener Fristsetzung, die f\u00fcr die Herstellung der Interoperabilit\u00e4t erforderlichen Informationen nicht ohne Weiteres mitgeteilt hat.<\/p>\n
Der Quellcode ist Eigentum des Anbieters und unterliegt den Urheberrechten. Eine \u00dcbergabe des Quellcodes findet nicht statt.<\/p>\n
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Installation und das Einrichten von Software oder Hardware nicht Teil der von ACG zu erbringenden Leistungen.<\/p>\n
Der Kunde ist verpflichtet, die f\u00fcr die Nutzung der Software erforderlichen Betriebssysteme, die erforderlichen Datenbank-, Telekommunikations- und Serviceprogramme (Tools) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie die erforderliche sonstige Software auf seine Kosten zu stellen. Der Kunde sorgt f\u00fcr die notwendigen Nutzungsrechte.<\/p>\n
Der Betrieb obliegt dem Kunden. Auch die Pflege, insbesondere die Aktualisierung der Software, die der Kunde bereitstellt, ist Sache des Kunden.<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich, von ACG im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung bereitgestellte neue Versionen der Softwareprogramme unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens vier Wochen nach Erhalt der neuen Version, einzuspielen, soweit diese nicht mit Fehlern behaftet ist, die nicht ganz unerheblich sind, und soweit ACG diese nicht kurzfristig beseitigt.<\/p>\n
Als Lizenz gilt eine auf einem Rechner installierte Version der Software. Die Lizenzen werden speziell f\u00fcr den Kunden erteilt und sind nicht \u00fcbertragbar. Standardm\u00e4\u00dfig werden nur einfache, zeitlich nach den Bedingungen des Vertrages begrenzte Nutzungsrechte erworben. Erweiterungen der Lizenzen bed\u00fcrfen der gesonderten Vereinbarung.<\/p>\n
Soweit nicht anders vereinbart, erh\u00e4lt der Kunde Arbeitsplatzlizenzen zur einfachen Nutzung. Der Kunde ist dabei berechtigt, die Software auf genauso vielen Arbeitspl\u00e4tzen zu installieren, wie vereinbart.<\/p>\n
Anzahl und Umfang der Lizenzen ergibt sich aus dem Vertrag.<\/p>\n
ACG haftet f\u00fcr solche M\u00e4ngel, die die Tauglichkeit der Ware zum gew\u00f6hnlichen oder zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch mehr als unerheblich mindern oder aufheben oder den Wert der Ware mehr als unerheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
ACG haftet nicht f\u00fcr vom Kunden oder Dritten vorgenommene Installations- oder Bedienungsfehler oder f\u00fcr mangelnde Datensicherung seitens des Kunden. Zeigt sich dem Kunden ein Mangel, so wird dieser ihn unverz\u00fcglich m\u00f6glichst schriftlich, eventuell nachtr\u00e4glich schriftlich, der ACG mitteilen und dabei m\u00f6glichst auch angeben, wie sich der Mangel \u00e4u\u00dfert und auswirkt, und unter welchen Umst\u00e4nden er auftritt.<\/p>\n
Kann der Kunde bei Fehleranalysearbeiten der ACG den Mangel der ACG nicht vorf\u00fchren, ist der Fehler also im Moment nicht reproduzierbar, wird der Kunde der ACG Gelegenheit geben, die Software selbst zu beobachten. Soweit m\u00f6glich wird ACG die Software beim Kunden beobachten, der Kunde wird jedoch gegebenenfalls dulden, dass eine \u00dcberwachungssoftware zwecks Protokollierung benutzt wird, auch wenn dadurch eventuell das Laufzeitverhalten des Gesamtsystems etwas oder auch st\u00e4rker leiden sollte.<\/p>\n
Aufgrund einer M\u00e4ngelmitteilung des Kunden wird ACG sich nach besten Kr\u00e4ften um die Analyse und dann die Beseitigung eines Mangels bem\u00fchen. ACG ist berechtigt, im Falle der Meldung eines Mangels, diesen zu beseitigen, und zwar dadurch, dass ACG eine Ausweichl\u00f6sung zur Verf\u00fcgung stellt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist, d. h. insbesondere die Arbeitsabl\u00e4ufe des Kunden nicht erheblich behindert oder erschwert.<\/p>\n
Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden entfallen, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte an der Software ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung der ACG \u00c4nderungen vorgenommen hat. Dies gilt insoweit nicht, als der Kunde darlegen und beweisen kann, dass die \u00c4nderungen in keinem Zusammenhang mit den aufgetretenen Fehlern bzw. M\u00e4ngeln stehen und die Analyse und Behebung von M\u00e4ngeln nicht wesentlich erschweren.<\/p>\n
Die Gew\u00e4hrleistungspflicht seitens ACG entf\u00e4llt auch, wenn der Kunde die Ware mit anderer als der freigegebenen Umgebung und anderem als dem freigegebenen Zubeh\u00f6r einsetzt. Die Entlastungsm\u00f6glichkeiten nach obiger Klausel gelten sinngem\u00e4\u00df auch hier.<\/p>\n
Die Pflicht der ACG zur Erbringung von M\u00e4ngelbeseitigung bezieht sich auf den jeweils neuesten Versionsstand.<\/p>\n
Hat der Kunde noch eine \u00e4ltere Version der Vertragssoftware bei sich installiert, kann ACG die Leistung nach diesen Bedingungen verweigern oder aber nach ihrer Wahl oder der Wahl des Kunden die Pflegeleistung gegen Verg\u00fctung des damit verbundenen Mehraufwandes durchf\u00fchren, es sei denn, die \u00dcbernahme der neuen Version ist dem Kunden nicht zumutbar.<\/p>\n
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart, wird das Vertragsverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr beide Parteien betr\u00e4gt sechs Monate zum Jahresende. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Eine K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n
Ein wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten der monatlichen Lizenzgeb\u00fchr oder insgesamt in H\u00f6he von drei monatlichen Raten mit der Zahlung der Lizenzgeb\u00fchren in Verzug ist.<\/p>\n
Bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses hat der Kunde der ACG das Programm, die Dokumentation und sonstige Begleitmaterialien zu l\u00f6schen. Gegebenenfalls erstellte Kopien des \u00fcberlassenen Programms sind vollst\u00e4ndig und endg\u00fcltig zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Auf Verlangen der ACG ist der Kunde verpflichtet, die L\u00f6schung der Programme im Wege einer eidesstattlichen Versicherung zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist unzul\u00e4ssig und f\u00fchrt zur Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der monatlichen Lizenzgeb\u00fchr. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.<\/p>\n
Vertr\u00e4ge \u00fcber „Software as a Service“ (im folgenden SaaS) zwischen den Vertragsparteien sind Mietvertr\u00e4ge.<\/p>\n
Im Rahmen von SaaS wird dem Kunden die Nutzung der Funktionalit\u00e4ten einer Software \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung gestellt. Eine \u00dcberlassung der Software erfolgt nicht. \u00dcbergabepunkt der Leistung ist die jeweilige Anbindung der Router der Rechenzentren, in denen sich die Server mit der zu nutzenden Software befinden, an das \u00f6ffentliche Internet. ACG schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den Systemen des Kunden und dem beschriebenen \u00dcbergabepunkt.<\/p>\n
Die Eigenschaften und die Einsatzbedingungen f\u00fcr SaaS ergeben sich aus dem Kunden vorvertraglich \u00fcberlassenen Angebot beziehungsweise dessen technischen Freigaben und den vereinbarten Spezifikationen.<\/p>\n
Zugesichert im Sinne von \u00a7 536 II BGB sind Eigenschaften im Sinne dieser Bestimmungen nur dann, sofern eine solche Zusicherung schriftlich durch ACG erfolgt.<\/p>\n
Umfang und Verg\u00fctung der bereitgestellten Funktionalit\u00e4ten ergeben sich aus dem Angebot der ACG.<\/p>\n
Im Rahmen der Vertr\u00e4ge f\u00fcr SaaS werden dem Kunden Lizenzen zur Nutzung der Funktionen der Software erteilt. F\u00fcr diese Lizenzen errichtet der Kunde eine Lizenzgeb\u00fchr.<\/p>\n
Lizenzen k\u00f6nnen dabei folgendes Wesen haben:<\/p>\n
Mit den Lizenzen erwirbt der Kunde das Recht, die Funktionen des SaaS-Angebots und deren Ergebnisse bestimmungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr die eigene gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit zu nutzen. Die im Rahmen der Nutzung der Software generierten Anwendungsdaten stehen im Eigentum des Kunden.<\/p>\n
Zugangsdaten, die dem gesch\u00fctzten Zugriff auf die softwarebasierten Dienste dienen, d\u00fcrfen unbefugten Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Grund der schuldhaften Weitergabe der Zugangsdaten entstehen, haftet der Kunde.<\/p>\n
Die Mehrfachnutzung einer Lizenz pro Nutzer durch mehrere Personen (Gruppen) bzw. einer Lizenz pro Hardware\/Software durch mehrere Hardware\/Softwareeinheiten ist nicht gestattet.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen die Lizenzbedingungen aus von ihm zu vertre\u00adten\u00adden Gr\u00fcnden, kann ACG nach vor\u00adhe\u00adri\u00adger schrift\u00adli\u00adcher Benach\u00adrich\u00adti\u00adgung des Kun\u00adden den Zugriff des Kun\u00adden auf die Funktionen der Software ganz oder teilweise sperren oder die Anwendungsdaten sper\u00adren, wenn die Ver\u00adlet\u00adzung hier\u00addurch nach\u00adweis\u00adlich abge\u00adstellt wer\u00adden kann. ACG ist jederzeit berechtigt, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der dem Kunden \u00fcberlassenen Lizenzen zu \u00fcberpr\u00fcfen und hierzu ggf. entsprechende Nachweise vom Kunden zu verlangen.<\/p>\n
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart, wird das Vertragsverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr beide Parteien betr\u00e4gt sechs Monate zum Jahresende. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.<\/p>\n
Ein wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn der Kunde mit mehr als einer monatlichen Rate der monatlichen Miete in zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder insgesamt in H\u00f6he von zwei monatlichen Raten mit der Zahlung der Miete in Verzug ist.<\/p>\n
F\u00fcr SaaS garantiert ACG\u00a0 eine 96 %-Verf\u00fcgbarkeit im Jahresmittel bis zum \u00dcbergabepunkt in das Internet. Die Verf\u00fcgbarkeit des SaaS muss ausdr\u00fccklich im Rahmen des Vertrages bez\u00fcglich des Produktes vereinbart werden.<\/p>\n
F\u00fcr die Berechnung der fehlenden Verf\u00fcgbarkeit werden die folgenden Elemente nicht ber\u00fccksichtigt:<\/p>\n
ACG f\u00fchrt an ihren SaaS zur Sicherheit des Betriebs, der Interoperabilit\u00e4t der Dienste und des Datenschutzes regelm\u00e4\u00dfig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Kunden \u2013 nach angemessener Ank\u00fcndigungsfrist \u2013 vor\u00fcbergehend einstellen oder beschr\u00e4nken, soweit wichtige Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. Die hier aufgef\u00fchrten Zeiten entsprechen deutscher Zeit.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfige Wartungsarbeiten von SaaS finden jeweils Dienstag von 18:00 Uhr bis 4:00 Uhr des Folgetags statt und gelten als planm\u00e4\u00dfige Unverf\u00fcgbarkeit. Diese Wartungsarbeiten sind bekannt und werden daher dem Kunden nicht gesondert angek\u00fcndigt.<\/p>\n
ACG ist bestrebt, ungeplante, notwendige Fehlerbehebungen von SaaS au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten (9:00 \u2013 17:00 Uhr<\/strong>) auszuf\u00fchren<\/span>. Sollten l\u00e4ngere vor\u00fcbergehende Leistungseinstellungen oder -beschr\u00e4nkungen erforderlich sein, wird ACG den Kunden \u00fcber Art, Ausma\u00df und Dauer der Beeintr\u00e4chtigung zuvor mit angemessener Frist unterrichten, soweit dies den Umst\u00e4nden nach objektiv m\u00f6glich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verz\u00f6gern w\u00fcrde.<\/p>\n Im Rahmen von Notf\u00e4llen ist eine Leistungsbeschr\u00e4nkung oder -einstellung auch ohne Ank\u00fcndigung m\u00f6glich. Ein Notfall liegt vor, wenn ohne Eingriff durch ACG die Nutzung des Systems nicht mehr sinnvoll m\u00f6glich ist, das System oder angeschlossene Drittsysteme kompromittiert werden (z. B. Hackerangriff) \u00a0oder erhebliche Datenverluste unmittelbar bevorstehen.<\/p>\n SaaS werden von ACG regelm\u00e4\u00dfig eigenst\u00e4ndig weiterentwickelt, um dabei die grundlegende Funktion weiterzuf\u00fchren, ohne diese zu l\u00f6schen, wohl aber zu ver\u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Dazu werden im Rahmen der Wartung neue Versionen bereitgestellt.<\/p>\n Die jeweils aktuelle Version eines SaaS ist f\u00fcr alle lizensierte Nutzer grunds\u00e4tzlich gleich, kann im Funktionsumfang gem\u00e4\u00df der Lizenzvereinbarungen aber variieren. Der Kunde kann den Funktionsumfang durch die Anpassung der Lizenzvereinbarungen mit der ACG erweitern. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Funktionen au\u00dferhalb der von ihm geschlossenen Lizenzvereinbarung besteht nicht.<\/p>\n Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit, Integrit\u00e4t und Belastbarkeit der Saas oder Teile von diesen von ACG dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten, ist ACG berechtigt, SaaS oder Teile von diesen ganz oder teilweise abzuschalten oder zu \u00e4ndern. Dies umfasst die Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abw\u00e4gung der Interessen der ACG und weiteren Kunden des SaaS f\u00fcr den Kunden zumutbar ist und die dem Kunden zugesicherten Funktionen verf\u00fcgbar bleiben.<\/p>\n Der Kunde garantiert ausdr\u00fccklich, \u00fcber alle notwendigen Urheber-, Verarbeitungs-, Bearbeitungs- und Nutzungsrechte der durch ihn oder berechtigten Dritten in die SaaS der ACG eingespielten (z. B. Eingabe, Import, Hochladen) und von den SaaS der ACG verarbeiteten Daten zu verf\u00fcgen. Dazu geh\u00f6rt auch insbesondere das Recht, Audio- und andere Dateien in andere Formate umzuwandeln, zu k\u00fcrzen, auszublenden und in sonstiger Weise zu ver\u00e4ndern.\u00a0 Dies gilt insbesondere auch, wenn der Kunde Daten mit SaaS der ACG an Dritte weitergibt oder sie ver\u00f6ffentlicht oder berechtigte Dritte \u00fcber den Account des Kunden Nutzungshandlungen vornimmt.<\/p>\n Der Kunde garantiert bei der Nutzung der SaaS der ACG in jedem Fall die Einhaltung des Jugendschutzgesetz (JuSchG) und damit einhergehenden Bestimmungen. In keinem Fall wird der Kunde die SaaS der ACG mittelbar oder unmittelbar nutzen, um strafrechtlich relevante Daten zu verarbeiten oder zu verteilen.<\/p>\n Der Kunde ist sich bewusst, dass im Rahmen der Datenverarbeitung durch SaaS der ACG regelm\u00e4\u00dfig neue Daten entstehen. ACG verarbeitet nicht personenbezogene Daten wie genutztes Betriebssystem, installierte Schriften etc. im Wege des „digitalen Fingerabdruckes“ zur Optimierung seiner Systeme und Analyse von Fehlern und M\u00e4ngeln der Software. Der Kunde stimmt der Datenverarbeitung dieser nicht personenbezogenen Daten und der Weitergabe dieser Daten an Dritte zu technischen Analysezwecken zu.<\/p>\n Der Kunde stellt ACG von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die diese gegen ihn wegen einer Verletzung von Urheber-, Datenschutz- oder sonstigen Schutzrechten auf Grund von Daten erheben, die auf Veranlassung des Kunden in den Systemen der ACG gespeichert, bearbeitet, versendet oder verbreitet wurden. Der Kunde wird auch die erforderlichen Kosten der ACG f\u00fcr die Abwehr der angeblichen Anspr\u00fcche erstatten.<\/p>\n Der Kunde stellt ACG auch von allen Forderungen von Rechtegesellschaften, wie beispielsweise der GEMA, GvL, VG Wort sowie deren internationaler Entsprechungen, frei. Die Parteien gehen davon aus, dass Geb\u00fchren f\u00fcr Verwertungsgesellschaften auf Seiten der ACG nicht anfallen.<\/p>\n Der Kunde ist verpflichtet, die f\u00fcr die Nutzung der SaaS erforderlichen Betriebssysteme, die erforderlichen Browser, Datenbank-, Telekommunikations- und Serviceprogramme (Tools) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie die erforderliche sonstige Software auf seine Kosten zu stellen. Eine erforderliche kundenseitige VPN-Verbindung wird durch den Kunden auf eigene Kosten eingerichtet. Der Kunde sorgt f\u00fcr die notwendigen Nutzungsrechte. Auch die Pflege, insbesondere die Aktualisierung der Software, die der Kunde bereitstellt, ist Sache des Kunden.<\/p>\n Nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses werden die SaaS-Kundendaten durch ACG gel\u00f6scht. Ein Anspruch auf das dar\u00fcberhinausgehende Vorhalten der Daten von ACG besteht nicht.<\/p>\n Jede Nutzung der SaaS nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist unzul\u00e4ssig und f\u00fchrt zur Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der monatlichen Lizenzgeb\u00fchr. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.<\/p>\n Erg\u00e4nzend gelten die Regelungen zum Softwaremietvertrag (Abschnitt C).<\/p>\n ACG stellt den Kunden SaaS-Plattformen zur Kommunikation mit Dritten zur Verf\u00fcgung, mittels derer auch Vertr\u00e4ge zwischen den Teilnehmern vermittelt werden. F\u00fcr derartige Plattformen gilt folgendes:<\/p>\n ACG stellt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gewerbetreibende eine Plattform zum Austausch von Daten und Dateien \u00a0zwischen den Kunden und den Empf\u00e4ngern der Daten und Dateien zur Verf\u00fcgung. Schwerpunkt der Plattform ist die Speicherung, \u00dcbermittlung und Bearbeitung von Daten und Dateien im Internet durch den Kunden und vom Kunden benannte Dritte.<\/p>\n ACG stellt dabei lediglich die technische Infrastruktur zur Speicherung, Bearbeitung und Versendung der Daten und Dateien im Netz zur Verf\u00fcgung. ACG wird dabei die von den Kunden und den Dritten hochgeladenen Daten und Dateien weder selbst bearbeiten, vervielf\u00e4ltigen oder versenden. ACG stellt nur die technischen Mittel zur Durchf\u00fchrung dieser Nutzungshandlungen, die Nutzungshandlungen selbst werden durch den Kunden durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Die Kunden sind selbst verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung der urheberrechtlichen Nutzungsvoraussetzungen und gesetzlichen Vorschriften. ACG pr\u00fcft daher von vorneherein keinerlei Daten und Dateien auf deren Berechtigungen und die inhaltliche Gesetzeskonformit\u00e4t der hochgeladenen Daten und Dateien.<\/p>\n Soweit ein Dritter entgegenstehende Rechte an den hochgeladenen Dateien geltend macht, erfolgt eine Sperrung der Datei\/des Accounts f\u00fcr eine weitere Bearbeitung bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der geltend gemachten Rechte.<\/p>\n Auf Anforderung des Kunden passt ACG die Software der ACG bzw. die Nutzung von SaaS-Systemen an die Bed\u00fcrfnisse des Kunden an (Customizing).<\/p>\n Es gelten ausschlie\u00dflich die schriftlich von der ACG angebotenen Leistungen als Leistungsinhalt.<\/p>\n Von ACG \u00fcbermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich nach Erhalt widerspricht.<\/p>\n Der Kunde erh\u00e4lt grunds\u00e4tzlich (wenn nicht ausdr\u00fccklich Abweichendes schriftlich vereinbart wird) ein nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht an den von ACG gelieferten Anpassungsleistungen, soweit diese als eigenst\u00e4ndiges Werk im Sinne des Urheberrechtes anzusehen sind. Dies gilt nicht f\u00fcr Anpassungen an SaaS-Systemen. Dort wird lediglich das Recht zur Nutzung der Ergebnisse erworben. Im \u00dcbrigen werden nur einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte Nutzungsrechte erworben.<\/p>\n Erweiterungen der Lizenzen wie Anzahl der Installationen, Mandanten oder Serverlizenzen, bed\u00fcrfen der gesonderten Vereinbarung. Soweit nicht anders vereinbart, erh\u00e4lt der Kunde die vereinbarte Anzahl von Lizenzen zur einfachen Nutzung. Eine Weitergabe der Lizenzen an Dritte ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Der Kunde ist berechtigt, ACG w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages, ein \u00c4nderungsersuchen bez\u00fcglich der von ACG geschuldeten Leistungen zu unterbreiten (nachfolgend „Change Request“). Dieses \u00c4nderungsersuchen ist so zu detaillieren, dass es dem anderen Vertragspartner die notwendige Bewertung und Beurteilung zeitnah erm\u00f6glicht. Die Verg\u00fctung f\u00fcr „Change Requests“ erfolgt gem\u00e4\u00df Preisliste der ACG.<\/p>\n Soweit die Vereinbarung eines „Change Requests“ Auswirkungen auf die vereinbarte Ablaufplanung hat, ist dies im Rahmen der Vereinbarung des „Change Requests“ gesondert zu fixieren.<\/p>\n Gegebenenfalls vereinbarte Termine verl\u00e4ngern sich in diesem Fall um den im „Change Request“ vereinbarten Zeitraum.<\/p>\n Im Falle der Verz\u00f6gerung durch fehlende Mitwirkung seitens des Kunden oder eines Dritten oder sonstiger, nicht von ACG verschuldeter Umst\u00e4nde, wird ACG unmittelbar nach Kenntnisnahme der Umst\u00e4nde den Kunde \u00fcber die Verz\u00f6gerung informieren und den Zeitraum der vermuteten Verz\u00f6gerung mitteilen. Der Liefertermin verl\u00e4ngert sich in diesem Fall ebenfalls um den Zeitraum der Verz\u00f6gerung.<\/p>\n ACG wird \u2013 mit Ausnahme von Ver\u00e4nderungen an SaaS-Systemen \u2013 den Kunden \u00fcber die erfolgreiche Umsetzung der Programmanpassungen schriftlich benachrichtigen. Mit Zugang der Nachricht beginnt eine vierw\u00f6chige Testphase, in welcher der Kunde die vertragsgem\u00e4\u00dfe Funktion der Programmanpassungen testet.<\/p>\n F\u00fcr die Beurteilung der im Funktionstest auftretenden Softwarefehler werden folgende Fehlerklassen definiert:<\/p>\n Fehlerklasse 1:\u00a0 Betriebsverhindernde Fehler (wie Systemabbr\u00fcche mit Rechnerstopp, Zerst\u00f6rung von Dateninhalten, nicht konsistente Datenbank), die zum Ausfall des Rechnersystems f\u00fchren und den Einsatz der Software unm\u00f6glich machen.<\/p>\n Fehlerklasse 2:\u00a0 Betriebsverhindernde Fehler, die den Einsatz der Software st\u00f6ren, aber nicht verhindern (z. B. Kurzzeitausf\u00e4lle ohne Datenverlust, fehlerhafte Ergebnisse, fehlende Funktionen, die f\u00fcr den Normalbetrieb nicht zwingend erforderlich sind oder durch andere Funktionen ersetzt werden k\u00f6nnen).<\/p>\n Fehlerklasse 3:\u00a0 Sch\u00f6nheitsfehler (z. B. fehlerhafte Texte in Berichten und Bildschirmmasken, unerhebliche Ergebnisabweichungen durch Rundungen etc.)<\/p>\n St\u00f6rungen der Fehlerklasse 2 und 3, die w\u00e4hrend des Funktionstests kurzfristig auftreten und beseitigt werden, beeinflussen die Dauer des Funktionstests nicht.<\/p>\n Enth\u00e4lt die Software zum Zeitpunkt der Abnahme noch Fehler der Fehlerklasse 3, so werden diese im Abnahmeprotokoll dokumentiert.<\/p>\n Die Fehler werden von ACG innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Wochen nicht \u00fcberschreiten darf, beseitigt.<\/p>\n Eine Verweigerung der Abnahme durch den Kunden aufgrund von Fehlern der Fehlerklasse 3 ist ausgeschlossen.<\/p>\n Verweigert der Kunde ohne Begr\u00fcndung die Abnahme, so gilt sie 20 Tage nach Ende des Funktionstests als erteilt.<\/p>\n W\u00e4hrend der Testphase erkannte M\u00e4ngel, Fehlfunktionen oder sonstige Abweichungen von dem vertraglichen Leistungsumfang („Fehler“) teilt der Kunde der ACG unverz\u00fcglich in schriftlichen Fehlerprotokollen mit.<\/p>\n ACG ist verpflichtet, mitgeteilte Fehler der Fehlerklasse 2 innerhalb der Testphase zu beseitigen. Wird der Fehler der Fehlerklasse 2 erst in den letzten zwei Wochen der Testphase gemeldet, kann ACG den Fehler innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Meldung des Fehlers beseitigen.<\/p>\n Schl\u00e4gt die Fehlerbeseitigung innerhalb dieses Zeitraums fehl und werden zumutbare Fehlerumgehungsm\u00f6glichkeiten nicht aufgezeigt oder wird die Fehlerbeseitigung g\u00e4nzlich abgelehnt, kann der Kunde nach seiner Wahl die M\u00e4ngel auf Kosten des Anbieters selbst beseitigen, zur\u00fccktreten, das Entgelt mindern oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung geltend machen. Bei unwesentlichen Fehlern entf\u00e4llt das Recht auf R\u00fccktritt und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung.<\/p>\n Ergibt der Funktionstest eine vertragsgem\u00e4\u00dfe und fehlerfreie Installation und Funktion der Programmanpassungen, so erkl\u00e4rt der Kunde unmittelbar nach Ablauf der Testphase schriftlich die Abnahme. Nach Abnahme stehen dem Kunden die Gew\u00e4hrleistungsrechte zu. Teil- oder Zwischenabnahmen finden nicht statt.<\/p>\n Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit der Abnahme. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt zw\u00f6lf Monate, wenn die Vertragspartner nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbaren.<\/p>\n ACG wird aufgrund gemeldeter M\u00e4ngel, die unverz\u00fcglich und m\u00f6glichst unter Angabe der n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Auftretens und der Software- und Hardwareumgebung sowie der Auswirkungen schriftlich mitgeteilt werden m\u00fcssen, mit der M\u00e4ngelbeseitigung beginnen und diese innerhalb angemessener Frist durchf\u00fchren.<\/p>\n Ein Mangel gilt auch als behoben, soweit der Mangel durch eine zumutbare Fehlerumgehungsm\u00f6glichkeit ausger\u00e4umt wird.<\/p>\n ACG wird dem Kunden rechtzeitig ein Fehlermelde-Formular und -Verfahren \u00fcberlassen, zu dessen Nutzung sich der Kunde verpflichtet.<\/p>\n Der Kunde wird ACG bei der Fehlerfeststellung und Fehlerbeseitigung unterst\u00fctzen und unverz\u00fcglich Einsicht in die Unterlagen gew\u00e4hren, aus denen sich die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Auftretens des Mangels ergeben.<\/p>\n Gelingt ACG die M\u00e4ngelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist von maximal 100 Kalendertagen und schl\u00e4gt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Kunde ACG gesetzt hat, fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte zu.<\/p>\n Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden k\u00f6nnen von diesem nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er selbst, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ACG, \u00c4nderungen an der Software durchgef\u00fchrt hat oder Dritte hat durchf\u00fchren lassen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese \u00c4nderungen die Gew\u00e4hrleistungsarbeiten, insbesondere die Analyse- und Beseitigungsarbeiten seitens der ACG nicht oder nur unwesentlich erschweren und die gemeldeten M\u00e4ngel nicht auf diese \u00c4nderung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n Sind gemeldete M\u00e4ngel nicht der ACG zuzurechnen, wird der Kunde der ACG den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten gem\u00e4\u00df Preisliste verg\u00fcten<\/p>\n Zus\u00e4tzliche Leistungen der ACG (z. B. Folgeleistungen, Erg\u00e4nzungs- und \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden) verg\u00fctet der Kunde der ACG gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Preisliste der ACG nach Zeitaufwand.<\/p>\n ACG kann sich zur Auftragsausf\u00fchrung Dritter bedienen, wobei sie dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. ACG entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter ACG einsetzt oder austauscht.<\/p>\n Leistungsumfang und angebotene Leistungen werden in dem von ACG \u00fcbermittelten Angebot definiert. Das vorliegende Angebot ist vom Kunden zu unterzeichnen und an ACG zur\u00fcckzusenden. ACG sieht sich \u00fcber die angebotene Dienstleistung f\u00fcr den Zeitraum von zwei Wochen mit den dort enthaltenen Konditionen und Zahlungsvereinbarungen gebunden.<\/p>\n Beide Parteien verpflichten sich bei Zustandekommen eines Dienstvertrages zur absoluten Schweigepflicht. Diese Schweigepflicht betrifft die Erbringung der Leistungen an sich sowie deren Ergebnisse. Die Ergebnisse sind im Allgemeinen nur f\u00fcr den Kunden bestimmt und unterliegen dem Urheberrecht. Eine Verwendung au\u00dferhalb des direkten Gesch\u00e4ftsumfeldes des Kunden oder eine Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse im Ganzen oder in Teilen ist nur nach schriftlicher Zustimmung der ACG zul\u00e4ssig.<\/p>\n Der Kunde verpflichtet sich, s\u00e4mtliche Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Erbringung der\u00a0Leistung notwendig sind. Auch verpflichtet sich der Kunde, die Mitwirkung aller erforderlichen Mitarbeiter\u00a0zu gew\u00e4hrleisten. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen auch neue Informationen, die w\u00e4hrend des Zeitraums\u00a0der Leistungserbringung entstehen, ACG unverz\u00fcglich zur Kenntnis gegeben werden.<\/p>\n \u00dcber die angebotene Dienstleistung wird in den im Angebot fixierten Abst\u00e4nden berichtet. Nach Abschluss der Leistung wird\u00a0dem Kunden ein Abschlussbericht in m\u00fcndlicher oder schriftlicher\u00a0Form, je nach Absprache im Angebot,\u00a0gegeben.<\/p>\n Die Lieferung\/Fertigstellung der von ACG angebotenen Dienstleistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der sich aus diesen Bedingungen ergebenden Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags bleibt vorbehalten.<\/p>\n Die angebotene Leistung wird \u2013 unter der Voraussetzung der schriftlichen Annahme des Angebots \u2013 zu dem im Angebot vereinbarten Termin fertiggestellt.<\/p>\n Kommt der Kunden in Annahmeverzug der geschuldeten Leistung oder verletzt er schuldhaft sonstige\u00a0Mitwirkungspflichten, so ist ACG berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.\u00a0Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten H\u00f6he \u00fcberhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der geschuldeten Leistung geht in dem Zeitpunkt auf\u00a0den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme-\u00a0oder Schuldnerverzug ger\u00e4t.<\/p>\n Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Kunden wegen eines Verzuges der geschuldeten Leistung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n ACG ist berechtigt, die Erstellung der angebotenen Leistung auch unter Mithilfe Dritter zu erf\u00fcllen.\u00a0F\u00fcr diese gelten die genannten Verschwiegenheitsklauseln.<\/p>\n [vc_row][vc_column][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text] Abschnitt A: Allgemeiner Teil Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der aprile […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176"}],"collection":[{"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2176"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3085,"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176\/revisions\/3085"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aprileconsulting.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a>\u00a7 34 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Updates<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 35 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Daten<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 36 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Freistellung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 37 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mitwirkungspflichten<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 38 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beendigung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 39 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erg\u00e4nzende Auslegung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 40 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Haftung der Plattform als Vermittler<\/h4>\n
<\/a>Abschnitt E: Vereinbarungen f\u00fcr Softwareprojektvertr\u00e4ge<\/h3>\n
<\/a>\u00a7 41 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vertragsgegenstand<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 42 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nutzungs- und Verwertungsrechte<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 43 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Change Request<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 44 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abnahme bei Softwareanpassung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 45 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 46 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wegfall der Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 47 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kosten unberechtigter M\u00e4ngelr\u00fcgen<\/h4>\n
<\/a><\/a><\/a><\/a>\u00a7 48 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zusatzleistungen<\/h4>\n
<\/a><\/a><\/a><\/a>\u00a7 49 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Delegation<\/h4>\n
<\/a>Abschnitt F:
\nVereinbarungen f\u00fcr Consulting- und Projektmanagementvertr\u00e4ge<\/h3>\n<\/a>\u00a7 50 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Angebot und Vertragsabschluss<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 51 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcberlassene Unterlagen<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 52 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Berichterstattung\/Leistungserbringung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 53 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lieferzeit\/Fertigstellung<\/h4>\n
<\/a>\u00a7 54 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Delegation\/Beauftragung Dritter<\/h4>\n
<\/a>——– Ende der AGB ——–<\/h4>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"